1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für sämtliche Verträge zwischen der Clevermation GmbH, [PLACEHOLDER — Adresse], eingetragen im Handelsregister des [PLACEHOLDER — Amtsgericht] unter HRB [PLACEHOLDER] (nachfolgend «Anbieter») und ihren Kunden («Kunde») über die Bereitstellung des CleverRouter-Gateways.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Leistungen
Der Anbieter stellt eine API zur Verfügung, die Requests an verschiedene LLM-Provider weiterleitet («Gateway»). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf cleverouter.eu sowie dem gewählten Tarif (Pay-as-you-go oder Enterprise).
Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Modelle oder Provider mit angemessener Vorankündigung (mindestens 14 Tage) zu entfernen, sofern diese eingestellt werden oder nicht mehr in zumutbarer Weise integriert werden können.
3. Account & API-Keys
- Der Kunde ist verpflichtet, seine API-Keys geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur an Mitarbeiter des Kunden zulässig.
- Der Kunde haftet für sämtliche Nutzung, die unter seinen API-Keys erfolgt — bis zum Zeitpunkt des Widerrufs des Keys über das Dashboard.
- Bei Verdacht auf Kompromittierung muss der Kunde den Key unverzüglich widerrufen und den Anbieter informieren.
4. Preise & Abrechnung
4.1 Pay-as-you-go
Im Tarif Pay-as-you-go schuldet der Kunde die jeweiligen Provider-Kosten zuzüglich eines Markups von 5 % auf den Provider-Preis. Es fällt kein Grundpreis und kein Mindestumsatz an. Abrechnung erfolgt monatlich nachgelagert über Stripe (Postpaid). Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Account nach einer Mahnung mit 7 Tagen Frist deaktivieren.
4.2 Enterprise
Im Tarif Enterprise gelten die im Individualvertrag («Order Form») festgelegten Konditionen, einschliesslich Volumen-Rabatten, fixen Annual Commitments und Zahlungsziel. Die Order Form geht im Widerspruchsfall diesen AGB vor.
4.3 Steuern
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern ausgewiesen). Bei B2B-Kunden mit gültiger USt-IdNr im EU-Ausland erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge.
5. Acceptable Use Policy
Der Kunde darf das Gateway nicht nutzen für:
- die Erzeugung, Verbreitung oder Speicherung von illegalen Inhalten (Kinderpornographie, Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten etc.)
- massenhaft unaufgefordert versendete Nachrichten (Spam)
- das Training eines konkurrierenden Modells auf Outputs eines Modells, das wir weiterleiten — sofern die Lizenz des jeweiligen Providers das untersagt
- Reverse-Engineering, Penetration-Testing ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
- Umgehung der Rate-Limits oder Budget-Caps durch parallele Account-Erstellung
- Verarbeitung besonders schutzwürdiger Daten (Art. 9 DSGVO) ohne separate Vereinbarung
Bei Verdacht auf Verstoss kann der Anbieter den betroffenen Key vorübergehend sperren und den Kunden binnen 48 Stunden über den Vorgang informieren.
6. Verfügbarkeit & SLA
Im Tarif Pay-as-you-go wird das Gateway nach «best effort» bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird ausserhalb individueller Enterprise-SLAs nicht zugesagt; die beobachtete Verfügbarkeit lag in den letzten zwölf Monaten bei über 99,9 %.
Im Tarif Enterprise gilt eine zugesicherte Verfügbarkeit von 99,95 % pro Kalendermonat mit Service-Credits nach Massgabe der Order Form.
7. Datenschutz & DPA
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Datenschutzerklärung sowie — soweit der Kunde unter eigenem Verantwortlichen-Status personenbezogene Daten über das Gateway sendet — nach der AVV / DPA, die mit Abschluss dieses Vertrags integraler Bestandteil wird.
8. Laufzeit & Kündigung
Der Pay-as-you-go-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit zum Monatsende per E-Mail an legal@clevermation.com(Kunde → Anbieter) bzw. an die im Account hinterlegte Adresse (Anbieter → Kunde) kündigen.
Im Enterprise-Tarif gelten die in der Order Form vereinbarten Kündigungsfristen — in der Regel mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit.
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei nachhaltigem Verstoss gegen Ziffer 5) bleibt unberührt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Gesamthaftung des Anbieters für Schäden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist in jedem Fall beschränkt auf den Betrag, den der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich an den Anbieter gezahlt hat. Zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Outputs der LLM-Modelle. Der Kunde ist verpflichtet, Outputs vor produktivem Einsatz auf Plausibilität und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.
10. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Vorankündigung von 30 Tagen per E-Mail an die im Account hinterlegte Adresse ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen. Bei Widerspruch ist sowohl der Kunde als auch der Anbieter zur ordentlichen Kündigung zum Wirksamwerden der Änderungen berechtigt.
11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.